Steuerberater

Ralf Gerbach

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Offensichtlich verkehrsgünstige Umwegstrecke

Eine längere Fahrstrecke ist nicht offensichtlich verkehrsgünstiger, wenn sie bei ständig wechselnden Verkehrsverhältnissen nur bei bestimmten Verkehrslagen Vorteile gegenüber der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung bietet und eine Entscheidung, welche Strecke genutzt wird, vor jeder Fahrt neu anhand der aktuellen Verkehrslage getroffen werden müsste (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.2.2013 – 4 K 1810/11).

Hintergrund: Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG ist für die Bestimmung der Entfernung die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte maßgebend – eine andere als die kürzeste Straßenverbindung kann zugrunde gelegt werden, wenn diese offensichtlich verkehrsgünstiger ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte benutzt wird.

 

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. über die Anerkennung der Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Das Finanzamt hatte lediglich die kürzeste Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz zur Berechnung der Fahrtkosten herangezogen. Dementsprechend wurde die Klägerin aufgefordert, alle Fakten darzulegen, die dazu geführt hätten, dass die gewählte Straßenverbindung im maßgeblichen VZ offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste Straßenverbindung war. Dem ist die Klägerin nach Auffassung des Finanzamts nicht ausreichend nachgekommen.

 

Hierzu führten die Richter weiter aus:

  1. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist für die Bemessung der Entfernung von der kürzesten Straßenverbindung auszugehen. Den ihr obliegenden Nachweis, dass die von ihr angegebene längere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger war, hat die Klägerin nicht geführt.
  2. Nach neuerer Rechtsprechung des BFH muss die Frage, ob eine Straßenverbindung „offensichtlich verkehrsgünstiger? als die kürzeste Strecke ist, nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden (Urteil v. 16.11.2011 – VI R 19/11). Nicht in jedem Fall kann danach eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten verlangt werden.
  3. Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die von der Klägerin angegebene Streckenführung über die Autobahn zumindest nicht offensichtlich verkehrsgünstiger als die kürzeste – durch das Stadtgebiet führende – Straßenverbindung ist.
  4. Eine konkrete Fahrzeitersparnis ist nicht feststellbar.
  5. Dass die Klägerin die von den einschlägigen Routenplanern angegebenen Zeiten auf legalem Weg unterschreiten könnte, erscheint nicht glaubhaft.
  6. Objektive und allgemeingültige Vorteile für die Route der Klägerin vermag der Senat nicht zu erkennen.
  7. Selbst wenn ein Fahrer aus persönlichen Neigungen lieber über die Autobahn fährt, würde er sich vor Antritt der Fahrt anhand des Verkehrsfunks vergewissern, ob die Strecke – zu diesem Zeitpunkt – frei ist oder von vornherein mit Staus zu rechnen ist.
  8. Ein derartiger Fahrer würde seine Entscheidung für jede Fahrt neu nach der jeweils aktuellen Lage treffen.
  9. Allein dies schließt es aus, dass die Streckenführung über die Autobahn in jedem Fall derart offensichtlich günstiger wäre, dass sich die Frage nach einer anderen Fahrtroute nicht stellen würde.

 

Hinweis: Das Gericht hat die Revision zum BFH nicht zugelassen.

 

Quelle: NWB Datenbank

Abzug für Kinderbetreuungskosten bei Barzahlung (FG)

Das Nachweiserfordernis „Erhalt einer Rechnung für die Aufwendungen und Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung“ bezieht sich ausschließlich auf Dienstleistungen, für die Rechnungen ausgestellt werden und nicht auf sog. Mini-Jobs (FG Niedersachen, Urteil v. 20.3.2013 – 3 K 12356/12; Revision nicht zugelassen).
Hintergrund:

Voraussetzung für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen durch Vorlage einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist (§ 9c Abs. 3 Satz 3 EStG a.F.). Bis einschließlich VZ 2007 musste der Steuerpflichtige dem Finanzamt noch einen Überweisungsbeleg zwingend vorlegen. Ab dem VZ 2008 werden zwar weiterhin keine Barzahlungen anerkannt. Nachweise diesbezüglich muss der Steuerpflichtige aber nur vorlegen, wenn das Finanzamt ihn hierzu ausdrücklich auffordert (jetzt geregelt in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 4 EStG n.F.).
Sachverhalt: In ihren Einkommensteuererklärungen für 2009 und 2010 beantragten die Kläger den Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 9c EStG. Das FA lehnte dies unter Hinweis auf die Regelung des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG ab, da die Zahlung nicht auf das Konto des Empfängers – sondern in bar – erfolgt sei. Dagegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.
Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus:

  1. Unstreitig haben die Kläger jeweils Aufwendungen für die Kinderbetreuung durch die Anstellung einer geringfügig Beschäftigten für die Kinderbetreuung getragen, die von den Klägern jeweils in bar gegen Quittung ausgezahlt worden sind.
  2. Dem steht die Regelung des § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG nicht entgegen. Diese Voraussetzungen mussten im Streitfall nicht zusätzlich vorliegen, da sich dieses Nachweiserfordernis ausschließlich auf Dienstleistungen, für die Rechnungen ausgestellt werden, und nicht auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bezieht.
  3. Dies ergibt sich nach Ansicht des Senats aus der Auslegung der Vorschrift nach dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte der Norm und nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes.
  4. Bei Aufwendungen für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, für die auch im Rahmen der im Übrigen ähnlichen Vorschrift des § 35a Abs. 1 EStG keine unbaren Zahlungen erforderlich sind, haben die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Nachweise gemäß § 9c Abs. 3 Satz 3 EStG als Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen zu erbringen (teleologische Reduktion).
  5. Von einer Zulassung der Revision hat der Senat abgesehen, da es sich im Streitfall um die Anwendung und Auslegung bereits wieder ausgelaufenen Rechts (§ 9c EStG) handelt, auch wenn die zurzeit gültige Nachfolgeregelung (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, Fassung ab 2011) die frühere Regelung in seinen Wortlaut aufgenommen hat.

Quelle: NWB Datenbank
Hinweis: Mit Wirkung ab dem VZ 2012 ist die alleinige Regelungsnorm für den Abzug von Kinderbetreuungskosten die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG n.F. Die Vorschrift sieht vor, dass Betreuungskosten für Kinder i. S. des § 32 Abs. 1 EStG ab Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Auf die bisherigen persönlichen Voraussetzungen bei den steuerpflichtigen Eltern, wie z.B. Erwerbstätigkeit oder Ausbildung, kommt es künftig nicht mehr an.

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar

Pressetext:

Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 24.04.2013 (Az.: 9 K 218/12) einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren dem Kläger wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt.

Hintergrund:

Der Kläger hatte auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle beim Tanken aus Unachtsamkeit statt Diesel Benzin in sein Fahrzeug eingefüllt. Als der Motor kurze Zeit nach Fortsetzung der Fahrt „unregelmäßig“ lief, bemerkte er das Unglück. Der Kläger gelangte noch bis zu einer nahe gelegenen Werkstatt, die den Motorschaden reparierte. Die Versicherung lehnte eine Erstattung der Reparaturkosten (ca. 4.300 €) wegen der Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers ab. Das Finanzamt meinte, neben der Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) seien nur Kosten eines Unfalls zum Werbungskostenabzug zuzulassen. Die Falschbetankung sei aber kein Unfall.

Das NFG stand vor dem Rechtsproblem, dass nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem Ansatz der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale seit dem Jahr 2001 sämtliche Kosten für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten sein sollten. Die seit Einführung der Entfernungspauschale hierzu ergangene FG-Rechtsprechung und ein Teil der steuerrechtlichen Literatur haben mit Blick auf diesen Wortlaut Ausnahmen stets abgelehnt. Die Finanzverwaltung hat gleichwohl im Grundsatz Unfallkosten neben der Entfernungspauschale zum Werbungskostenabzug zugelassen.

Der 9. Senat des NFG hat dagegen die durch den Ansatz der Entfernungspauschale erfolgte Abgeltungswirkung auf die gewöhnlichen (laufenden) Kfz-Kosten, die einer Pauschalierung zugänglich sind, begrenzt und damit im Wege der Gesetzesauslegung die Rechtslage wiederhergestellt, die vor 2001 seit mehreren Jahrzehnten bestand. Danach waren neben der früheren Kilometerpauschale stets außergewöhnliche Wegekosten (z.B. Motorschaden, Diebstahl, Unfall) als Werbungskosten abzugsfähig.

Nach Überzeugung des Gerichts entspricht diese Auslegung dem in den Gesetzesmaterialien ausreichend klar zum Ausdruck kommenden objektivierten Willen des Gesetzesgebers. Im Übrigen ist eine solche Auslegung – so die Finanzrichter – auch verfassungsrechtlich geboten, da anderenfalls § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG einem Abzugsverbot für Werbungskosten gleichkomme. Für eine solche Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips fehle aber die erforderliche sachliche Rechtfertigung.

Das NFG hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und Fortbildung des Rechts zugelassen. Ein Az. des BFH ist derzeit noch nicht bekannt.

Bundestag beschließt Verkürzung der Aufbewahrungsfristen

Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 25.4.2013 einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drucks. 17/13082) auf Empfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 17/13259) angenommen.

  1. Das Gesetz sieht eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerrelevante Unterlagen von zehn Jahren rückwirkend zum 1. Januar 2013 auf acht Jahre und ab 1. Januar 2015 auf sieben Jahre vor.
  2. Geregelt wird ferner die Steuerbefreiung von Geld- und Sachbezügen von Wehrpflichtigen, Zivildienstleistenden, freiwillig Wehrdienstleistenden, Reservistendienstleistenden und Bundesfreiwilligendienstleistenden.
  3. Das Gesetz enthält eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Umsatzsteuerbefreiung von rechtlichen Betreuern und Vormündern.
  4. Die Umsatzsteuerbefreiungsnorm wird ferner um die Leistungen der Bühnenregisseure und Bühnenchoreografen ergänzt.
  5. Eingedämmt werden sollen missbräuchliche Gestaltungen durch Nutzung sogenannter Cash-GmbHs.
  6. Auch sollen Arbeitnehmer künftig beantragen können, dass ein im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigender Freibetrag für zwei Kalenderjahre statt nur für ein Kalenderjahr gilt.

Hinweis: Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Quelle: Bundestag online

Bewirtungskosten

Bewirtungskosten sind Aufwendungen für die geschäftlich veranlasste Beköstigung von Personen.

Handelsrechtlich mindern Bewirtungskosten ohne Einschränkungen das Betriebsergebnis.

Steuerlich sind Bewirtungskosten nur in Höhe von 70 v. H. (bis 2003 80 v. H.) der angemessenen Aufwendungen als Betriebsausgabe abzugsfähig. Hierfür müssen zusätzliche Aufzeichnungen geführt werden.

Die nachfolgenden zusätzlichen Aufzeichnungen müssen zeitnah durch den Steuerpflichtigen, ggf. unter Verwendung eines Eigenbeleges (siehe Formularsammlung „Bewirtungskosten“), geführt und unterzeichnet werden:

  • Ort der Bewirtung
  • Tag der Bewirtung
  • Teilnehmer der Bewirtung (die bewirtende Person muss immer mit angegeben werden)
  • Anlass der Bewirtung
  • Höhe der Aufwendungen.

Aus den zusätzlichen Aufzeichnungen muss erkennbar sein, wann diese Aufzeichnungen geführt wurden.

Die Bezeichnung „Geschäftsessen“ als Anlass der Bewirtung ist regelmäßig nicht ausreichend um den steuerlichen Betriebsausgabenabzug zu begründen. Hier ist vielmehr der tatsächliche Grund der Bewirtung aufzuführen.

Bsp.:

  1. Vorstellung des Produktes „Muster“
  2. Vertragsverhandlung Liefervereinbarung/Leistungsvereinbarung
  3. Abschluss Versicherungsvertrag
  4. Ausarbeitung Werbeauftritt

Zu den bewirteten Personen zählen auch Begleitpersonen der Geschäftspartner, wie Sekretärin oder Ehefrau.

Ob die Kosten angemessen sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, der allgemeinen Verkehrsauffassung und den jeweiligen Branchenverhältnissen (Größe des Unternehmens, Umsatz, Gewinn, Bedeutung der Geschäftsbeziehung, Umfang des Auftrages).

Unangemessene Kosten sind nicht abzugsfähig, angemessene Kosten sind zu 70 v. H. (bis 2003 80 v. H.) abzugsfähig. Die nichtabzugsfähigen Kosten sollen die Haushaltersparnis der bewirtenden Person abgelten.

Zu den Bewirtungskosten zählen auch die üblicherweise anfallenden Nebenkosten wie z. Bsp. Trinkgelder oder Garderobengebühren.

Der Vorsteuerabzug aus den Bewirtungskosten erfolgt nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG, soweit die Bewirtungskosten angemessen sind.

Sofern die Bewirtungskosten im Rahmen einer nichtselbständigen Arbeit entstehen und vom Arbeitgeber nicht erstattet werden, können sie bei der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Was kann vernichtet werden? – Aufbewahrungsfristen

Immer wieder zum Jahresanfang dieselbe Frage: Was kann ich vernichten? Bzw. was muss ich nicht mehr aufbewahren?

 

Für Kapitalgesellschaften, Gewerbetreibende und Freiberufler gelten nach Handels- bzw. Steuerrecht Aufbewahrungszeiten von 6 bzw. 10 Jahren.

 

10 Jahre aufbewahren

6 Jahre aufbewahren

  • Bücher, Journale, Konten
  • Jahresabschlüsse, Lageberichte, Eröffnungsbilanzen, Inventare mit zu ihrem Verständnis notwendigen Unterlagen
  • Buchungsbelege (Rechnungen, Bescheide,   Reisekostenabrechnungen, Bewirtungsbelege, Kontoauszüge, Lohn- und   Gehaltslisten
  • Verfahrensdokumentationen zur  DV-Buchhaltung und Arbeitsanweisungen
  • Empfangene Handels- und Geschäftsbriefe
  • Wiedergaben der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefen
  • Lohnkonten und Unterlagen (Bescheinigungen) zum Lohnkonto

 

Unterlagen aus dem Privatbereich, mit denen z.B. Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen belegt werden, sind nach dem Gesetz grundsätzlich nicht aufbewahrungspflichtig. Aufzubewahren sind hier nur bestimmte Rechnungen i. S. des § 14b Abs. 1 S. 5 UStG 2005. Der Rechnungsaussteller ist verpflichtet auf die zweijährige Aufbewahrungspflicht hinzuweisen.

 

Fristbeginn

 

Die Frist beginnt mit dem Jahr zu laufen, in dem die letzte Eintragung in die Buchhaltung gemacht wurde, bzw. am Schluss des Jahres, in dem das Inventar, der Jahresabschluss oder der Lagebericht aufgestellt wurde.

 

Mit Ablauf des Kalenderjahres 2012 können damit die Unterlagen des Jahres 2001 vernichtet werden. Dabei ist unterstellt, dass der Jahresabschluss fristgerecht im Kalenderjahr 2002 aufgestellt wurde.

Termin 2013 für die Lohnabrechnung

Der nachfolgenden Übersicht können Sie alle wichtigen Termine für die Lohnabrechnung 2013 entnehmen.

Sozialversicherung Lohnsteuer
Nachweis 
 Übersendung
Fälligkeit 
Beitrag
Anmeldung  Fälligkeit
Januar Do 24.01.2013 Di 29.01.2013 Do 10.01.2013
Februar Do 21.02.2013 Di 26.02.2013 Mo 11.02.2013
März Do 21.03.2013 Di 26.03.2013 Mo 11.03.2013
April Di 23.04.2013 Fr 26.04.2013 Mi 10.04.2013
Mai Do 23.05.2013 Di 28.05.2013 Fr 10.05.2013
Juni So 23.06.2013 Mi 26.06.2013 Mo 10.06.2013
Juli Mi 24.07.2013 Mo 29.07.2013 Mi 10.07.2013
August So 25.08.2013 Mi 28.08.2013 Mo 12.08.2013
September Mo 23.09.2013 Do 26.09.2013 Di 10.09.2013
Oktober Mi 23.10.2013 Mo 28.10.2013 Do 10.10.2013
November So 24.11.2013 Mi 27.11.2013 Mo 11.11.2013
Dezember Mi 18.12.2013 Mo 23.12.2013 Fr 10.01.2014

Unterlagen für Ihre Einkommensteuer-Erklärung 2012

Verlustbescheinigungen bis zum 15. 12. 2012 beantragen

Kapitalanleger, die z. B.

  • bei mehreren Banken Wertpapierdepots oder
  • bei einer Bank mehrere Depots unterhalten oder
  • daneben noch Investmentdepots bei der bankeigenen Fondsgesellschaft unterhalten,

müssen den Stichtag 15. 12. 2012 beachten. Denn in diesen Fällen ist eine Verlustverrechnung im selben Jahr ausschließlich im Rahmen der Jahressteuererklärung möglich. Die zu viel gezahlte Abgeltungsteuer wird dann insoweit erstattet, als eine Verrechnung der Gewinne mit Verlusten erfolgt. Dazu sind bei der Einkommensteuererklärung 2012 Verlustbescheinigungen vorzulegen, die bei den Geldinstituten bis zum 15. 12. 2012 beantragt werden können; es handelt sich hierbei um eine Ausschlussfrist. Wird die Frist versäumt, werden die Verluste automatisch auf das Folgejahr übertragen und können nur im selben Verrechnungstopf mit Gewinnen verrechnet werden.

Erhöhung der Entgeltgrenzen für Minijobber

In seiner Sitzung am 25.10.2012 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigungen angenommen (BT-Drucks. 17/10773).

Die Arbeitsentgeltgrenze für Minijober wird ab dem 01.01.2013 von bisher 400 Euro monatlich auf 450 Euro monatlich angehoben. Die Verdienstgrenze für das Entgelt in der Gleitzone wird von 800 Euro auf 850 Euro erhöht.

Die bisherige Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Möglichkeit der vollen Versicherungspflicht für geringfügig entlohnte Beschäftigte wird zugleich in eine Rentenversicherungspflicht mit Befreiungsmöglichkeit umgewandelt.

(Quelle: Bundestag online)

Wann unterliegen Verkäufe über „ebay“ der Umsatzbesteuerung? (FG)

Das FG Baden-Württemberg hat div. Kriterien aufgelistet, die bei der Frage, ob Verkäufe über „ebay“ der Umsatzbesteuerung unterliegen von Bedeutung sein können. Dabei hat das Finanzgericht klargestellt, dass ein unternehmerisches Tätigwerden nicht schon durch die gelegentliche Veräußerung von Privatvermögen in mehreren gleichartigen Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verhältnisses begründet wird (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.7.2012 – 14 K 702/10).


Hintergrund: Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, unterliegen der Umsatzsteuer. Unternehmer in diesem Sinne ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede „nachhaltige Tätigkeit“ zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (§ 2 Abs. 1 UStG). Der BFH hatte kürzlich festgestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „eBay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegen kann (BFH, Urteil v. 26.4.2012 – V R 2/11).
Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus: Ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit erfüllt sind, ist im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen. Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können. Insbesondere sind zu würdigen: die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, das Unterhalten eines Geschäftslokals. Kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist auch, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat. Auch die Zahl und Umfang der Verkäufe ist für sich genommen nicht allein maßgeblich, sondern nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien.

Anmerkung: Nach Ansicht des Finanzgerichts hatte das Finanzamt im Streitfall zu Unrecht die Erlöse aus dem Verkauf von Pelzmänteln und -jacken über ebay der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin veräußerte hier die Pelzmäntel und -jacken ihrer Schwiegermutter, also Privatvermögen. Im weitesten Sinne löste sie eine Sammlung auf. Ihre Verkaufstätigkeiten waren das Ergebnis einer Haushaltsauflösung. Die Klägerin sei damit nicht nachhaltig tätig gewesen. So sei die Tätigkeit im Streitfall nicht von Beginn an auf unbestimmte Zeit angelegt gewesen (so aber in dem Fall, der der Entscheidung des BFH v. 26.4.2012, a.a.O. zu Grunde lag). Die Verkaufstätigkeit dauerte hier insgesamt 13 Monate. Insgesamt verkaufte die Klägerin 142 Pelzmäntel und -jacken. Den gesamten Zeitraum betrachtet erfolgten pro Woche im Durchschnitt 2,5 Verkäufe. Die Erlöse variierten dabei von mindestens 3,50 EUR bis höchstens 3.210,– EUR. Nach Ansicht des Finanzgerichts beteiligte sich die Klägerin damit nicht wie ein Händler am Markt. Schließlich wies das Finanzgericht darauf hin, dass Finanzamt die objektive Beweislast für eine unternehmerische Betätigung trage, wenn es – wie hier – einer Privatperson Umsätze zurechnen möchte.

Quelle: FG Baden-Württemberg online

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